Arbeitsrecht
Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern, dass diese die zu tragende Dienstkleidung in einer Ausgabestelle abholen, die von dem Betrieb mehrere Kilometer getrennt ist, so ist die Zeit, die die Arbeitnehmer zum Abholen, Anprobieren und Auswahl der Dienstkleidung aufwenden müssen, vom Arbeitgeber zu vergüten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2015
Bei einer Bewerbung kann eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch mittels einer statistischen Erhebung dargelegt werden, wenn die Statistik aussagekräftig und für die gegebene Fallkonstellation gültig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014
Will ein schwerbehinderter Bewerber Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner Behinderung geltend machen, so wird ein Anspruch auf Schadensersatz nur Aussicht auf Erfolg haben, wenn die Behinderung gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber hinreichend mitgeteilt wurde.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014
Schichtzulagen und Zuschläge die ein Arbeitnehmer für Nachtarbeit und Sonn- bzw.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
Ein Auszubildender behält gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Vergütungsanspruch, wenn er während der Arbeitszeiten die Berufsschule besucht und hierfür vom Arbeitgeber freigestellt ist.
Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 14.01.2015
Ein Arbeitgeber der einem Arbeitnehmer die Gelegenheit einräumt, unter der Freistellung von der Arbeitszeit berufsbegleitende qualifizierende Abschlüsse zu erlangen, kann Regelungen zum Ausgleich solcher erlangter Vorteile mit dem Arbeitnehmer treffen, wenn dieser vorzeitig kündigen sollte.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.09.2014
Bei der Prüfung einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, der zunächst ''an sich'' grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann und im konkreten Einzelfall dies auch unter Abwägung der widerstreitenden Interessen tut.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014
Eine verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht bezüglich einer Straftat oder einer anderen gleichwertigen Pflichtverletzung hat und ihm eine Informationsbeschaffung auf andere Weise nicht möglich oder nur schwer zumutbar ist und die verdeckte Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013
Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte sind aufgrund mangelnder Verordnungsermächtigung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.04.2015
Verursacht ein Auszubildender bei einem anderen Arbeitnehmer einen Schaden, so haftet er genauso wie ein normaler Arbeitnehmer hinsichtlich des entstandenen Schadens, ohne Rücksicht auf das jugendliche Alter des Auszubildenden.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 20.08.2013
