Nebenkostenrückerstattung wird voll auf Sozialleistungen angerechnet
Eine Rückerstattung von Nebenkosten ist als Einkommen zu werten und folglich komplett auf die Sozialbezüge des jeweiligen Monats anzurechnen.
Etwas anderes kann nur gelten wenn ein einmaliges Einkommen die Sozialleistungen des entsprechenden Monats komplett entfallen lassen würde. In einem solchen Fall ist das Einkommen über mehrere Monate anzurechnen.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt konnte der Sozialleistungsempfänger sich auch nicht darauf berufen, dass es sich um eine Rückzahlung aufgrund zuvor erbrachter Nebenkosten handelte. Denn diese wurden bisher komplett durch den Sozialleistungsträger finanziert.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil SG KA S 1 SO 25 16 12 vom 21.08.2012
Normen: § 11 III SGB II
