Sozialrecht
Wer Arbeitslosengeld II beantragt, muss auch bei Folgeanträgen auf Verlangen Einsicht in seine Kontenauszüge gewähren.
Privatpatienten mit Anspruch auf Chefarztbehandlung müssen frühzeitig über dessen Abwesenheit informiert werden.
Ab 2009 soll die Künstlersozialabgabe um ein halbes Prozent auf 4,4 Prozent sinken.
Solange der Existenzgründer seinen Wohnsitz in Deutschland beibehält, hat er auch für eine Betriebsgründung im Ausland Anspruch auf den Existenzgründerzuschuss.
Die Möglichkeit zur kostengünstigen Unfallversicherung von Vereinsmitgliedern wird deutlich ausgeweitet.
Schwarzarbeit bedeutet immer eine vorsätzliche Nichzahlung der Sozialversicherungsbeiträge, womit grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt.
Das Bundessozialgericht hält die Stichtagsregelung beim Elterngeld - das Elterngeld erhalten die Eltern nur, wenn das Kind nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurde - für verfassungsgemäß.
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der gesetzlichen Unfallversicherung.
Zuschüsse zur Existenzgründung sind, da sie ebenfalls der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.
Für das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahrens ist eine Entlastung der Justiz geplant, die die Prozesse zukünftig beschleunigen soll.
