Sozialrecht
Alleinstehenden Beziehern von Hartz IV-Leistungen stehen in NRW seit dem 01.
Landessozialgericht Nordrhein Westfalen, Urteil vom 16.05.2011
Die Sozialbehörde kann die Übernahme von Nachhilfekosten bei Hartz IV – Beziehern ablehnen, wenn der bereits erhaltene Nachhilfeunterricht nicht geeignet ist, die Leistungen zu Verbessern oder sogar zu verschlechtern.
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.05.2011
Erhält ein Leistungsempfänger eine Steuerrückerstattung vom Finanzamt, so darf diese als Einkommen mindernd auf seine Hartz IV Bezüge angerechnet werden.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2011
Wohnt ein Antragsteller in einem mobilen Wohnwagen, so steht ihm kein Anspruch auf Wohngeld zu.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2011
Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs ein Trauma erleidet, hat einen Anspruch auf eine Opferentschädigung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 09.03.2011
Bei einer Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) steht den Beziehern von Hartz IV – Leistungen kein Ersatz für Mehrkosten zu, die infolge einer teureren bzw.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2011
Zahlt die Behörde einem Leistungsempfänger zu viel Hartz IV, so besteht bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers eine Rückzahlungspflicht gegenüber der Behörde.
Landessozialgericht Sachsen Anhalt, Urteil vom 03.03.2011
Ein selbständiger Bezieher von ALG II hat auch bei einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf die volle Kostenübernahme durch die Leistungsbehörde.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet es dem Einzelnen grundsätzlich selbst, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.
Oberverwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 25.11.2010
