Verkehrsrecht
Ein Verbraucher kann nach dem Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz geschlossenen Darlehensvertrags zur Leistung von Wertersatz verpflichtet sein, wenn er den Wagen bereits auf sich zugelassen hat.
LG Heidelberg, Urteil vom 09.01.2019
Ist ein Verzicht auf die Nachbesserung der Kaufsache faktisch nicht möglich, kann der Mangel nicht als geringfügig angesehen werden.
LG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2018
Der Käufer durfte sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018
Wann ist ein Mangel als nur geringfügig anzusehen? Grundsätzlich darf der Käufer eines Gebrauchtwagens davon ausgehen - sofern nichts anderes vereinbart wurde -, dass das Fahrzeug an keinem Unfall beteiligt war, bei dem es mehr als nur Bagatellschäden erlitten hatte.
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018
Hat der Neuwagenhändler bezüglich des in Inzahlungnahme genommenen Gebrauchtwagens Mängelgewährleistungsansprüche? Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Neuwagenhändler, der ein Gebrauchtfahrzeug mit der Absprache in Zahlung nimmt, dass ein bestimmter Betrag auf den Kaufpreis eines Neuwagens angerechnet werden soll, Gewährleistungsansprüche zukommen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2018
Darlehensgeber muss nicht über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund belehren.
OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018
Wie verteilt sich die Haftung bei einem Verkehrsunfall durch ein auffahrendes Fahrzeug auf einer Tankstelle? Im vorliegenden Fall fuhr die Ehefrau des Klägers auf das Gelände einer Tankstelle, um an der hinteren linken Tanksäule zu tanken.
LG Itzehoe, Urteil vom 23.03.2017
OLG München verneint den gutgläubigen Erwerb bei einer Vielzahl kleiner Auffälligkeiten.
OLG München, Urteil vom 16.01.2019
Die Allgemeinheit soll nicht mit den Kosten von ergebnislosen Bußgeldverfahren belastet werden.
AG München, Urteil vom 11.10.2018
Auch sechs Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages ist noch eine Rückabwicklung möglich.
LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018
