Verkehrsrecht
Motorradfahrer können nicht allein deshalb ein kleineres Kennzeichen beanspruchen, weil aufgrund von Zubehörteilen das reguläre Kennzeichen nicht mehr montiert werden kann.
Wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit normalerweise ein Fahrverbot nach sich zieht, genügt für den Nachweis der Existenzgefährdung eine Bestätigung darüber, dass das Fahrverbot zur Kündigung führen würde.
Für 2009 ist die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß geplant.
Auch ein Polizeiwagen im Einsatz, der mit Martinshorn und Blaulicht unterwegs ist, hat kein unbeschränktes Wegerecht und muss daher ausreichende Vorsicht walten lassen.
Unnötige und riskante Bremsmanöver verpflichten zur Übernahme aller hierdurch entstandener Folgeschäden.
Da der Grünstreifen auf einer Autobahn nicht Teil der Fahrbahn ist, müssen die Pflanzen dort auch nicht regelmäßig zurückgeschnitten werden, solange sie nicht auf die Straße hineinragen.
Bei nicht allzu schweren Verstößen kann ein Fahrverbot unter Umständen durch ein höheres Bußgeld abgewehrt werden.
Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile rückwirkend zum 1. Januar 2006 für verfassungswidrig, während ein Gericht Zweitwohnungssteuer für dauerhaft abgestellte Wohn-mobile für zulässig hält.
Unter zehn Jahre alte Kinder nicht für Unfälle haften, wenn sie mit dem Fahrrad oder Skateboard ein lediglich haltendes, nicht aber parkendes Auto anfahren.
Wer sein Fahrzeug an einer Straße mit einem Gefälle von 10 % oder mehr abstellt, muss nicht nur die Handbremse anziehen, sondern auch den ersten Gang einlegen.
