Arbeitsrecht
Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis und liegt immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einem fremden Betrieb eingegliedert ist und nach Zeit, Ort, Dauer und Art und Weise der Arbeitsverrichtung weisungsgebunden ist.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.05.2012
Der Sturz eines Skifahrers kann auch dann nicht als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn die Skitour Teil eines beruflichen Seminars ist.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 31.10.2013
Der Aufruf zum Streik über das firmeneigene Intranet, welches der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, ist unzulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013
Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte ist für den Arbeitnehmer zumutbar, wenn dies erforderlich ist, um die Arbeitsleistung zu erbringen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und eines Werkvertrages richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013
Weihnachtsgratifikationen welche nicht nur für bereits erbrachte Leistungen, sondern auch für die künftige Betriebstreue erbracht werden, können mittels AGB nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag des Jahres, hier den 31.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013
Kündigt ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin, ohne jedoch zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung von ihrer Schwamgerschaft zu wissen, so kann die Gekündigte keine Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geltend machen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013
Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt, muss vor dem Antrag regelmäßig zwölf Monate in Deutschland beschäftigt gewesen sein.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 11.12.2013
Das Landesarbeitsgericht entschied in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz an seinem Arbeitsplatz hat.
Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg, Urteil vom 13.01.2014
Wechselschichtzulagen sind nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts in Kassel den sogenannten Erschwerniszulagen zuzurechnen, welche nach dem Gesetz unpfändbar sind.
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 03.06.2013
