Rechtsanwälte Bottrop

Arbeitsrecht

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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer
Da konjunkturelle Flauten in der Leiharbeitsbranche typisch sind, haben Leiharbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009
Ausbildungsbetrieb muss zur Ausbildung geeignete Mitarbeiter beschäftigen
Hat ein Arbeitgeber einen Vertrag mit dem Ziel geschlossen, den Arbeitnehmer in seinem Betrieb auszubilden, so ist er dazu verpflichtet, jemanden mit der erforderlichen Eignung zum Ausbilder zu beschäftigen.
Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2013
Auszubildender muss ausreichend entlohnt werden
Grundsätzlich steht Arbeitgebern ein Spielraum bei Festlegung einer Vergütung zu, sofern es an einer Tarifbindung fehlt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2013
Wirksame Kündigung, wenn Schwangerschaft erst nach Erklärung bekannt wird
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigungserklärung auch wirksam bleibt, wenn die Schwangerschaft bei Erklärung der Kündigung schon besteht, der Arbeitgeber hiervon aber noch keine Kenntnis besitzt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2013
Arbeitnehmer müssen nach Aufforderung Deutschkurs belegen
Ist die Beherrschung der deutschen Sprache für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich, kann der Arbeitnehmer die Absolvierung eines Deutschkurses verlangen ohne das hierin eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft zu sehen ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011
Kein tariflicher Mindestlohn für "Toilettenfrau"
Einer "Toilettenfrau" steht kein Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn für Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung zu.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28.03.2013
Abgelehnte Bewerber haben keinen Auskunftsanspruch
Wer nach der Bewerbung um eine Stelle eine ablehnende Antwort erhält, hat keinen Anspruch auf Information darüber, ob die Stelle besetzt wurde und welche Kriterien dabei entscheidend waren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
Zur Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes
Werden andere befristet angestellte Betriebsratsmitglieder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, kann ein weiteres befristet beschäftigtes Betriebsratmitglied nicht ebenfalls eine unbefristete Anstellung verlangen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 04.11.2011
Zur Frage, wann eine konzerneigene Leiharbeitsfirma rechtsmissbräuchlich ist.
Dient der Betrieb einer konzerneigenen Leiharbeitsfirma nur dem Zweck Lohnkosten zu sparen und Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen, liegt hierein ein Rechtsmissbrauch.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg, Urteil vom 09.01.2013
Zur Verjährung von Ansprüchen aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Zeigt der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse an und vereinbart mit den Arbeitnehmern in der Folge einen Sozialplan, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss des Insolvenzverfahrens zu laufen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013

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