Sozialrecht
Die geläufigen Überweisungsvermerke des Jobcenters geben keine unzulässigen Informationen über den jeweiligen Leistungsempfänger preis und verstoßen somit auch nicht gegen das Sozialgeheimnis.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 17.06.2013
Ein aufstockende Leistungen beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013
Bevor Kosten der häuslichen Betreuung und Pflege durch den Sozialleistungsträger übernommen werden, müssen Hilfebedürftige zunächst ihr gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2013
Stürzt ein pflegender Angehöriger beim Geld abheben vom Konto des Pflegebedürftigen steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landesozialgericht Bayern, Urteil vom 27.03.2013
Können sich behinderte Menschen nicht selbst unterhalten sind sie dauerhaft über die kostenlose Familienversicherung der Eltern mitversichert.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013
Das Landessozialgericht NRW hat eine Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines Sozialleistungsempfängers an Demonstrationen abgelehnt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013
Auch wenn die Rentenbezüge nur auf Sozialleistungsniveau liegen steht Rentnern an Rhein und Ruhr kein Anspruch auf ein sogenanntes Sozialticket zu, da die Bewilligungsbedingungen des VRR nur auf bestimmte Sozialleistungen Bezug nehmen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.07.2013
Die Eltern von Zwillingen können gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen, weil jeder Elternteil für jeweils eines der beiden Zwillingskinder Elterngeld beantragen kann.
Eltern eines gehörlosen Kindes steht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf Kostenübername des eigenen Unterrichts zu.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013
Eine Betriebsprüfung führt nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung, wenn der Betriebsprüfer mehr als sechs Monate untätig bleibt.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.07.2013
