Sozialrecht
Ein drei Jahre altes Kind muss nicht mehr in einem Kindergitterbett schlafen, sondern hat einen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Jugendbett durch den Sozialleistungsträger.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
Die sogenannte Altenhilfe umfasst keine Fahrtkosten für den Besuch des Familiengrabes.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 16.05.2013
Selbst bei einer Pflichtverletzung muss das Jobcenter dem Hilfesuchenden unter Umständen ein Darlehen für die Tilgung von Energieschulden zur Verfügung stellen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2013
Wer schlecht deutsch spricht und die Teilnahme an einem sogenannten Integrationssprachkurs verweigert muss mit einer Kürzung der Sozialleistungen rechnen.
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.05.2013
Die Höhe des Regelbedarfs für ein Ehepaar mit Kind verstößt weder gegen die Menschenwürde, noch gegen das Sozialstaatsprinzip und ist somit verfassungskonform.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2013
Europäischen Grenzgängern steht nicht im Staat ihrer letzten Beschäftigung, sondern nur im Wohnsitzstaat ein Anspruch auf staatliche Unterstützung zu.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.04.2013
Mangels Privatsphäre stellt ein umgebauter VW-Bus keine Unterkunft dar, für deren Kosten der Sozialleistungsträger aufkommen muss.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2013
Studierende Eltern dürfen ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres selbst betreuen, ohne das ihnen eine Anspruch auf Hartz IV verwehrt werden kann.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 04.04.2013
Bei mehreren abgebrochenen Drogentherapien und einer negativen Erfolgsprognose steht einem Abhängigen kein Anspruch auf Übernahme weiterer Therapiekosten zu.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2013
Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2013
