Sozialrecht
Unrechtmäßig erlangte Hartz IV-Leistungen müssen auch dann zurück gezahlt werden, wenn sie auf einem Fehler der Behörde beruhen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012
Behinderte haben nur dann einen Anspruch auf eine KFZ-Beihilfe, wenn sie zwingend auf ein solches angewiesen sind und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 31.01.2013
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch, wenn pflegende Angehörige auf der Urlaubsrückreise mit ihren zu pflegenden Eltern einen Unfall erleiden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2010
Hat sich das Leistungsvermögen eines Invaliden deutlich gebessert, kann eine nach DDR-Recht gewährte Rentenleistung aufgehoben werden.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.2010
Ein HIV-Patient muss entsprechende Kosten vom normalen Sozialhilfesatz begleichen, da diese bei der Berechnung der Unterstützung schon eingerechnet sind.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2010
Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010
Wer auf dem Weg von der Verlobten zur Arbeit einen Unfall erleidet, kann nicht auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung vertrauen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012
Ist die Anschaffung einer Tafelkamera als Zweitgerät der Eingliederung einer sehbehinderten Schülerin dienlich, muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2010
Neben einem Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung darf das Jobcenter auch eine Bescheinigung verlangen, dass der Betroffene ,,behördenunfähig' ist.
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010
Das Jobcenter muss einer Anwaltskanzlei die Nummern für die direkte Durchwahl zu den Sachbearbeitern zugänglich machen.
Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 10.01.2013
