Sozialrecht
Auch wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrunde liegenden Normen bestehen, haben Asylbewerber keinen Anspruch auf höhere Leistungen im Eilverfahren.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2011
Die sogenannte "Nullrunde" für Altersrentner ist rechtmäßig.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2011
Ein Bezieher von Sozialleistungen hat einen Anspruch auf die sogenannte "Hausfrauenentschädigung" im Anschluss an einen Gerichtstermin, wenn er einen mehrköpfigen Haushalt führt.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.11.2011
Die Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 Frühgeborene, ab der ein Krankenhaus Frühgeborene behandeln darf, ist rechtswidrig und damit nichtig.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.12.2011
Verbüßt eine Mutter eine Freiheitsstrafe, lebt aber gemeinsam mit ihrem Kind in der JVA, so kann sie unter Umständen einen Anspruch auf Elterngeld haben.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.10.2011
Auch ein versehentlich verschickter Behördenbescheid kann Bestandskraft entfalten, wenn der Empfänger auf die Korrektheit der Benachrichtigung vertrauen durfte.
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 01.09.2011
Ein Selbstständiger, der sich durch freiwillige Beiträge weiter gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert, verliert seinen Versicherungsschutz, wenn er die Beiträge drei Monate nicht zahlt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.03.2011
Besteht kein innerdeutsches Beschäftigungsverhältnis, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen eines Unfalls im Rahmen eines Auslandseinsatzes aufkommen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.09.2011
Um die Kosten für den Sozialleistungsträger möglichst gering zu halten, ist einem privat versicherten Sozialhilfeempfänger der Wechsel in den Basistarif seiner Krankenkasse zumutbar.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2010
Ein Anspruch auf Sozialhilfe zur Pflege besteht nur, wenn den Betroffenen und deren Ehegatten oder Lebenspartnern die Tragung der Pflegekosten nicht zugemutet werden kann.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.11.2011
