Sozialrecht
Elektronische Aktenführung verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
SG Konstanz, Urteil vom 27.02.2018
Die Reparaturkosten müssen nicht aus dem Regelbedarf beglichen werden.
BSG, Urteil vom 25.10.2017
Das Prüfen der Fahrbahn auf Glatteis ist nicht versichert.
BSG, Urteil vom 23.01.2018
Nachzahlungen fallen grundsätzlich unter den Pfändungsschutz.
BGH, Urteil vom 24.01.2018
Die Behörde zahlte zehn Jahre lang zu Unrecht Grundsicherungsleistungen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.03.2018
Der Kläger muss sich das Taschengeld seiner Großmutter nicht auf seine Hart-IV-Leistungen anrechnen lassen.
SG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017
Selbst kleinste Umwege auf dem Weg zur Arbeit sind nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst. Das gilt auch für den Test der Straßenglätte vor der Fahrt mit dem Auto.
Mit jedem Jahreswechsel werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst.
Wohnen Eltern bei ihren Kindern, darf die staatliche Ausbildungsförderung nicht gekürzt werden.
BVerwG, Urteil vom 08.11.2017
