Sozialrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger nicht im unbegrenzten Maße übernommen werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.10.2017
Grundsätzlich haftet der Tierhalter auch für den Reitunfall der Reitbeteiligung, wenn sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht hat.
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017
Der Arbeitnehmer, der sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zur Gewichtsreduktion befindet, kann auch an einem sonntäglichen Spaziergang einen Arbeitsunfall haben.
SG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017
Der Sturz bei einer von einem unternehmensunabhängigen Sportverein organisierten Wanderung stellt keinen Arbeitsunfall dar.
LSG Hessen, Urteil vom 07.08.2017
Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.08.2017
Eine Hausratsversicherung kann den Ersatz von Wertsachen, die sich außerhalb des Tresors befinden, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf 20.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017
Wenn keine Versorgungsehe vorliegt, kann auch nach nur zwei Monaten Ehe ein Witwenrentenanspruch bestehen.
SG Berlin, Urteil vom 11.09.2017
Das Jobcenter kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nicht immer zurückverlangen.
SG Dortmund, Urteil vom 21.09.2016
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.
Das Einkommen des erwerbstätigen Partner ist dann dem anderen Partner anzurechnen.
SG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2016
